Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des Alimentationsprinzips bei der Beamtenbesoldung; Steuerfreiheit des Existenzminimums einer Familie; Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 27.06.1996 - 11 Rar 77/95 - liege es im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers und sei nicht durch das Grundgesetz festgelegt, wo und wann der Gesetzgeber den Familienlastenausgleich vornehme.

  Wie bereits das Sozialgericht , schließt sich auch der Senat dem Urteil des BSG vom 27.06.1996 - 11 Rar 77/95 - (SozR 3 4100 § 111 Nr. 14 = BSGE 79, 14-23) zu den inhaltsgleichen Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes - AFG - an.

  Hierzu ist auf subsidiäre Leistungssysteme wie die Grundsicherung nach dem SGB II und die Sozialhilfe nach dem SGB XII zu verweisen (vgl. BSG im Urteil vom 25.06.1996 - 11 Rar 77/95 - a.a.O.).

• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassung wegen nicht gehalten, das Lebensstandardprinzip bei der Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung zu beachten und dem Arbeitslosen durch eine entsprechende Bemessung des Arbeitslosengeldes die Aufrechterhaltung seines bisherigen Lebensstandards voll zu ermöglichen (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 90, 226 = SozR 3 2400 § 111 Nr. 6).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Im Ergebnis ist daher - nur - im Steuerrecht das einkommenssteuerrechtliche Existenzminimum für alle Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz in voller Höhe von der Einkommenssteuer freizustellen (BVerfGE 99, 246).

 
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG auch unter Berücksichtigung der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Bewertungen ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum "generativen Beitrag" durch Erziehung und Unterhalt eigener Kinder im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem SGB XI (BVerfGE 103, 242 ff. = SozR 3 3300 § 54 Nr. 2).
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Verfassungsrechtlich geboten ist lediglich die Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder, nicht die Gewährung von Steuerminderung oder Kindergeld in Höhe des Existenzminimums oder der Ausgleich jeglicher die Familie betreffender Belastungen (BFHE 198, 201; zuletzt Beschluss des BFH vom 21.02.2007 - IIIb 35/05 -).
• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Denn aus dem beitragsfinanzierten Charakter der Leistung ergibt sich im Grundsatz, dass Versicherte mit einem gleich hohen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt auch mit einer gleich hohen Lohnersatzleistung rechnen können müssen (BVerfGE 102, 127 = SozR 3 2400 § 23a Nr. 1).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (z.B. BVerfGE 79, 1, 17).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Angesichts der zahlreichen Besonderheiten, unter denen für unterhaltsberechtigte Kinder steuerliche Vergünstigungen gewährt werden, ist auch nicht ersichtlich, nach welchen Anhaltspunkten eine pauschale Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes erfolgen könnte (BVerfGE 63, 255 ff.).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108, 157; 93, 319, 348 ff.; 93, 319, 348 ff.; 107, 27, 46).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108, 157; 93, 319, 348 ff.; 93, 319, 348 ff.; 107, 27, 46).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder